Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.05.2016

§ 1 Allgemeines

Alle Bestellungen und Beauftragungen unserer Kunden unterliegen den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Mithin stellen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die ausschließliche

Grundlage für sämtliche zwischen der E-Mechanik Oschatz GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer,

Herrn Holger Schumann und Frau Martina Wagner, Wellerswalder Weg 13 in 04758 Oschatz, eingetragen in

das Handelsregister des AG Leipzig unter HRB 20493 und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnissen

dar.

Das Produkt- und Dienstleistungsangebot der E-Mechanik Oschatz GmbH richtet sich gleichermaßen an

Verbraucher und Unternehmer.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Verbraucher (§ 13 BGB), jede natürliche Person, die

das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber

Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen

Bestellers/Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten mithin auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von

unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung an den Besteller/Auftraggeber

vorbehaltlos erbringen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren sowie unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes

Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Kundenbestellung bzw. zur

Auftragserteilung. Erst die Bestellung des Kunden bzw. der von diesem erteilte Auftrag stellt ein

rechtsverbindliches Vertragsangebot dar.

(2) Das Angebot wird erst von uns angenommen, wenn wir dem Kunden die Annahme erklären oder die

Ware aushändigen. Bei Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten kann die Annahme durch die Auslieferung

der reparierten Ware oder durch die Erbringung der Leistung erfolgen.

(3) Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er zur Verfügung über das abzugebende Gerät

berechtigt ist.

(4) Erteilt der Kunde einen kostenpflichtigen Auftrag zur Fehlerfeststellung, werden wir die voraussichtlichen

Kosten der Reparatur mitteilen. Die Kosten der Fehleranalyse werden mit den Reparaturkosten verrechnet,

sofern im Anschluss zwischen uns ein Vertrag über die Reparatur des festgestellten Fehlers zustande

kommt.

(5) Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, an welches wir 7 Tage nach

Abgabe gebunden sind. Sofern der Kunde dieses Angebot bestätigt, kommt ein Vertrag über die Reparatur

zustande. Soweit das Angebot nicht angenommen wird oder ein irreparabler Schaden vorliegt, erhält der

Kunde das Gerät unrepariert zurück.

(6) Im Rahmen eines Reparaturauftrages gehen ausgetauschte Teile entschädigunglos in unser Eigentum

über.

(7) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten der

Reparatur dar. Es kann daher keine Gewähr für die tatsächlichen Kosten der Reparatur übernommen

werden. Ergibt sich während der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des

Kostenvoranschlags ausführbar ist, erhält der Kunde einen neuen Kostenvoranschlag. Der Kunde kann

sodann den Vertrag auf Grundlage des ersten Kostenvoranschlages wegen Kostenüberschreitung kündigen.

Im Falle der Kündigung werden die bis dahin erbrachten Arbeitsleistungen nebst Auslagen, insbesondere

den Kosten für die benötigten Ersatzteile, berechnet.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preisen enthalten die Umsatzsteuer nebst Verpackungskosten. Liefer- und Versandkosten sind in

unseren Preisen nicht enthalten.

(2) Grundsätzlich ist erfolgt die Zahlung des Kaufpreises bzw. die Bezahlung der Dienstleistungen in bar

oder via EC- Karte am Tag der Abholung der gekauften Waren / reparierten bzw. instandgesetzten Geräte.

(3) Sofern wir mit dem Kunden auf dessen Wunsch hin die Zahlung des Kaufpreises auf Rechnung

vereinbaren, so ist auch hier der Kaufpreis ohne Abzug bei Abholung bzw. Lieferung der Waren und oder

reparierten bzw. instandgesetzten Geräte fällig.

(4) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung

auf das in der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

(6) Nach dem Eintritt der Fälligkeit und Zugang der Rechnung sowie Ablauf der Zahlungsfrist, die somit

kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nicht, sofern die

Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.

(7) Nach Eintritt des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die Kosten weiterer Zahlungsaufforderungen in

Höhe von jeweils 3,00 EUR pro Zahlungsaufforderung zu berechnen.

(8) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir darüber hinaus berechtigt, sämtliche Lieferungen und

Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden

aus dieser Nichtlieferung/Nichtleistung haften wir nicht. Die Geltendmachung weitergehender Verzugskosten

bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt wurden oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist

ausgeschlossen.

§ 6 Lieferzeit

(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw.

Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Sollte bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Kaufvertrages nicht rechtzeitig

oder gar nicht mehr lieferbar sein, werden wir den Kunden hierüber umgehend informieren. Dem Kunden

steht im Fall der Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag

zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Fall des Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich

erstattet.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(5) Mit Übergabe der Ware an den Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung auf diesen über.

(6) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden,

der Unternehmer ist, die Gefahr das zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware

auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt

oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Mängel, Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so sind hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware ausschließlich

die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des

Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware

unbeachtlich.

(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des

Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren sowie für Reparatur und Dienstleistungen beträgt für

Kunden, die Unternehmer sind, sechs Monate ab Gefahrübergang. Für eingebaute gebrauchte

Baumaterialen wird Kunden, die Unternehmer sind, keine Gewährleistung eingeräumt.

Für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren sowie für

Reparatur und Dienstleistungen ein Jahr ab Gefahrübergang. Für eingebaute gebrauchte Baumaterialen

wird Kunden, die Verbraucher sind, gleichfalls eine Gewährleistung von einem Jahr eingeräumt.

Die vorgenannten Fristen gelten auch für Ansprüche aus Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus

unerlaubter Handlung gemacht werden.

(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen

uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder

vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle

Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter

oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine

Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser

Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber

nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen

Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese

Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die

Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen

Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3

enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter,

leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs

ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für

alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

(1) Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag bzw. Liefervertrag bleibt die

gelieferte Kaufsache unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde

sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache

pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde

diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat

uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder

sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns

entstandenen Ausfall.

§ 9 Rücknahmen

Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien Ware ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um

einen Vertragsschluss mit einem Kunden, welcher Verbraucher ist, außerhalb unserer Geschäftsräume oder

um einem Fernabsatzvertrag mit einem Kunden, der Verbraucher ist, handelt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten unser Geschäftssitz, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

(3) Sofern eine oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen unwirksam oder

undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und

rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben.

Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

 

 

 

 

 

Anschrift

E-Mechanik Oschatz GmbH

Wellerswalder Weg 13

04758 Oschatz

 

Kontakt

Telefon: +49 (0) 3435 / 622 555

Telefax: +49 (0) 3435 / 622 567

© Information | schleychwerbung

 

Email: info@e-mechanik.com

Internet: www.e-mechanik.com

 

Winter:                                  Sommer:

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